Kapitel 3: Ausnahmen von der Restschuldbefreiung

Von dem verhältnismäßig einfachen und unbürokratischen Ansatz gibt es aber selbstverständlich Ausnahmen. Nicht von der Restschuldbefreiung umfasst werden:

Der letzte Punkt bereitet regelmäßig die größten Schwierigkeiten bei der Einordnung. So wird verschiedentlich angenommen, dass das Nichtbezahlen einer berechtigten Rechnung schon eine unerlaubte Handlung im Sinne der Insolvenzordnung bzw. des bürgerlichen Gesetzbuches sei. Dem ist jedoch regelmäßig nicht so. Vereinfacht ausgedrückt geht es bei Forderungen aus unerlaubter Handlung darum, dass einem Schuldner ein finanzieller Vorteil, der vorhanden war oder noch vorhanden ist, und der ihm aufgrund einer Straftat oder einer unerlaubten Handlung im Sinne des Bürgerliches Gesetzbuches zugeflossen ist, durch die Restschuldbefreiung nicht gelassen werden soll. Die häufigsten Beispiele betreffen nicht abgeführte Sozialabgaben für ehemalige Mitarbeiter (Straftat nach § 266 a StGB), pflichtwidrig nicht gezahlter Unterhalt (neu für Verfahren ab dem 01.07.2014) sowie sämtliche Vorteile, die auf betrügerischem Weg erlangt wurden. Neben diesen drastischen Fällen gibt es aber auch weit weniger schwerwiegende Fälle in Form von zu leistenden Schadensersatzzahlungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

Der nächste weit verbreitete Irrtum betrifft die Folgen des Vorhandenseins einer Forderung aus unerlaubter Handlung (auch "Deliktsforderung" genannt). Tatsächlich verhindert das Vorhandensein einer oder mehrerer Deliktsforderungen gegen den Schuldner die Erteilung der Restschuldbefreiung nicht! In einem solchen Fall würden lediglich die eine oder die wenigen Deliktsforderung von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Dies bedeutet, dass der Schuldner sich nach den drei bis sechs Jahre dauernden gerichtlichen Verfahren (Insolvenz und Verfahren zur Erlangung der Restschuldbefreiung) zwar noch nicht vollständig befreit fühlen darf, sich aber lediglich noch mit dieser einen oder diesen wenigen Forderungen auseinandersetzen, d.h. sie ggf. bezahlen muss.

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Weitere Kapitel:
Einführung - Insolvenzrecht
Kapitel 1 - Ablauf des Insolvenzverfahrens
Kapitel 5 - Voraussetzungen für das Insolvenzverfahren eines Menschen
Kapitel 6 - Welche Bedingungen gelten für die Restschuldbefreiung?
Kapitel 7 - Kosten eines Insolvenzverfahrens
Kapitel 8 - Einzelfragen aus Insolvenzberatungsgesprächen


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