Der Atomausstieg und die Folgen:

Nachdem die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Jahr 2000 eine Vereinbarung mit der Atomwirtschaft ("Atomkonsens") über die Abschaltung aller Atomanlagen bis spätestens zum Jahr 2022 vereinbart hatte, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung unter der Kanzlerin Angela Merkel 2010 diesen Kompromiss aufgeweicht und rechnerische Restlaufzeiten bis ins Jahr 2036 ermöglicht. Über das Für und Wider dieser politischen Entscheidungen soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden, aber es dürfte klar sein, dass der Atomunfall im japanischen Fukushima im März 2011 die Gemütslage der deutschen Wähler in einer Weise beeinflusst hat, die die Politik im Bund und in den Ländern nicht mehr ignorieren konnte. Zunehmend werden die Weichen in Richtung erneuerbarer Energien gestellt werden müssen. Die Anfänge sind jedenfalls gemacht: Beispielhaft seien die Kabinettsbeschlüsse der bayerischen Landesregierung von Anfang April 2011 und der für Nordrhein-Westfalen geplante Windkrafterlass im Juni 2011 genannt, in denen die bisherigen Widerstände der Landesregierungen gegen die Windkraft aufgegeben und Erleichterungen für entsprechenden Projektierungen ermöglicht werden sollen. Entscheidungen mit gleichartiger Zielrichtung auf allen Ebenen staatlichen Handelns werden folgen.

In jedem Fall wird die Bedeutung der erneuerbaren Energien stark ansteigen. Das unmittelbar nach dem Unfall verkündete "Moratorium" zur Sofortabschaltung der sieben ältesten Atommeiler in Deutschland wird zu einem verstärkten Bemühen um Alternativen bei der Energiegewinnung führen (müssen). Zwar hat die Abschaltung gezeigt, dass der von der Atomindustrie immer wieder als Schreckgespenst beschworene "Blackout" in Deutschland ausgeblieben ist, aber um den gewohnten Komfort und die stetige Verfügbarkeit von Ernergie auch nach dem Zeitalter des Atomstroms sicherzustellen, sind entsprechende Investitionen in die Zukunft unumgänglich. Hier ist an zentraler Stelle die Windkraft zu nennen, da die stärkere Nutzung von Wasserkraft und Biomasse, aber auch von Sonnenkraft in Deutschland an natürliche Grenzen stößt.

Kapitel 2 l Kapitel 3 l Kapitel 4

Weitere Kapitel:
Erneuerbare Energien als zentrale Stütze des deutschen Energiemixes
Kapitel 1 - Verhinderungsplanungen
Kapitel 2 - Bedenken der Bürger
Kapitel 4 - Rechtsberatung im Bereich erneuerbarer Energien

Rechtsanwälte
Dr. Keller & Bauermeister

Rektoratsweg 36
48159 Münster

Tel.: 0251 / 92777-7
Fax: 0251 / 92777-88
E-Mail senden